Bei der ersten Düsseldorfer Kochtopfdemo gegen die Krise hielt der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa-KOK) eine Rede, mit der u.a. auf die geplante Blockadeaktion in Frankfurt mobilisiert wurde. Wir dokumentieren die Rede:

Es sind nicht die Banken – es ist das System

Wenn wir hier vor den Banken protestieren, dann nicht, weil wir meinen, dass dieser oder jener Bankmanager persönlich der Urheber der Misere ist. Ja, die Spitzenkräfte der deutschen Banken drehen kräftig am Rad, sorgen dafür, dass immer mehr Geld von Unten nach Oben umverteilt wird. Uns interessiert aber mehr als die persönliche Verantwortung der einzelnen Schreibtischtäter. Uns interessiert, wie es kommen kann, dass Figuren wie Ackermann, Westerwelle oder Merkel über das Elend oder Wohlergehen von Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen entscheiden können. Wir sagen: Solange die Banken und Großkonzerne nicht das Eigentum der Gesellschaft sind, solange das Konkurrenzprinzip und nicht die planvolle Schaffung und Verteilung gesellschaftlichen Reichtums herrschen, solange werden Armut und soziale Unsicherheit stetig wachsen. Denn es bestimmen immer die, denen der Laden gehört.
Seit Jahren laufen wir gemeinsam auf Demos und fordern. Fordern „Weg mit Hartz 4“ oder „Keine Kürzungen“ oder „Her mit der Millionärssteuer“. Ja, alle diese Forderungen sind richtig. Und dennoch geraten wir von Jahr zu Jahr, von Regierung zu Regierung immer mehr unter Druck. Unser Gesundheitssystem, unser Bildungssystem, unser ganzes Sozialsystem – alles, was die Generationen vor uns erkämpft haben, wird Schritt für Schritt zerstört. Und das wird nicht das Ende sein, die Regierenden und ihre Auftraggeber in den Konzernetagen laufen sich grade erst warm. Der Multimilliardär Warren E. Buffet spricht Klartext: “Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“.

Aber wenn das doch die Wahrheit ist, warum sind wir dann so zaghaft? Warum schlagen wir ihre Angriffe nicht mit allem, was wir können, zurück? Unsere Protestbewegungen sind sowohl in den Inhalten als auch in den Aktionsformen zu zurückhaltend! Wir werden erst dann den Sozialraub stoppen können und uns ein besseres Leben aufbauen können, wenn wir unsere Regierenden und ihre Auftraggeber zum Teufel gejagt und den Laden selber übernommen haben. Und das wird nur gelingen, wenn wir massenhaft und solidarisch handeln – und wenn unsere Aktionen anfangen, der Gegenseite ernsthaft weh zu tun. Wir begrüßen daher den Vorschlag der Aktionsgruppe Georg Büchner, im Herbst mit dem Mittel der Massenblockade zwei Großbanken in Frankfurt lahmzulegen. Und wir begrüßen den Vorschlag von attac, ähnliche Aktionen auch dezentral zu organisieren. Und wir hoffen sehr, dass der vom Europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagene Aktionstag in Deutschland die Stimmung zugunsten eines Generalstreiks verändert.

Ja, es herrscht Klassenkrieg.

Verschließen wir nicht länger die Augen davor. Sorgen wir dafür, dass wir gewinnen.

Antifa-KOK, Juli 2010

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Klassenkrieg – das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.

Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 – 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich.

Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreihälse der ›Selbstheilungskräfte des Marktes‹ verstummten und der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht für unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen. 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich. Niemand braucht darüber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erklären. Hören wir also endlich auf, uns mit Klagen über soziale Kälte und sozialem Kahlschlag heißer zu reden und folgenlose Drohungen auszustoßen. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen!

Für den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ abermals zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die tatsächliche Mobilisierungskraft, die Zerwürfnisse innerhalb der Bündnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutung und greifbaren Perspektiven geprägt.

Alle wissen, dass die Parole ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.

 Gründe gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht. Nehmen wir z.B. diesen: »Aufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (…) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.« (FR vom 8.6.2010)

Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erklärungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben – damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht länger unseren Alltag bestimmt.

›Wir sind nicht länger eure Geldautomaten‹ Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei ›systemischen Banken‹ der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party für einen Tag auf den Kopf, also auf die Füße zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: Ihr zahlt die Billionen Euro, die euer Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten.

Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen Städten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit ›systemischen Risiko‹ belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er führt über Banken, über ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen ›Beraterstäben‹, den Headquarters der Regierung.

Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das möglichst vielen eine Teilnahme ermöglicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, störungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus ›zügeln‹ oder aber überwinden wollen. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht. Gelänge es uns, in einem großen Bündnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann hätten wir noch genug Zeit, über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:

•Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer 

•Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%

•Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich

Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalität und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das für viele in Heiligendamm 2007 spürbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angekündigten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qualität des Widerstands sorgen wird.

Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen.

Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.

Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de 

Auf dass sich der Wind dreht.

Aktionsgruppe Georg Büchner & Co. Juni 2010
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